Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Bestandteil der Ausbildung. Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht rechtliche Grundlagen der Ausbildung. Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerverordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind.

§2 Beendigung der Ausbildung. Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.

§3 Eignungsmängel des Fahrschülers. Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, das der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule §14 anzuwenden.

§4 Entgelte, Preisaushang. Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebene zu entsprechen.

§5 Grundbetrag. Die allgemeine Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.

§6 Weiterer Grundbetrag. Für die weitere Ausbildung im Falle der Nichtbestehung der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse. Die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener Prüfung ist unzulässig.

§7 Entgelt für Fahrstunden und Leistungen. Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts abgegolten.

§8 Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist. Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, so ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung (§17) für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden zu verlangen

§9 Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen. Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur theoretischen Prüfung, werden die Aufwendungen der Fahrschule für die theoretische Prüfung abgegolten. Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur praktischen Prüfung, werden die Aufwendungen der Fahrschule für die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt abgegolten. Die Entgelte beinhalten nicht die von den Prüfstellen anfallenden Gebühren. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart erhoben.

§10 Zahlungsbedingungen. Soweit nicht anders vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit den eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.

§11 Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen. Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

§12 Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung. Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (§9) ist vor derselben zu entrichten.

§13 Kündigung des Vertrages. Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden, wenn der Fahrschüler: 1. Trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht. 2. Den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat, wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt. Die Kündigung des Ausbildungsvertrages bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

§14 Entgelte bei Vertrags-Kündigung. Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (§13), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsabschluß mit der Fahrschule, aber vor dem Abschluss von einem Drittel der Ausbildung erfolgt. 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt. 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss. Der Volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

§15 Einhaltung vereinbarter Termine. Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

§16 Wartezeit bei Verspätung. Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (§8, §17).

§17 Ausfallentschädigung. Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt drei viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlicher geringerer Höhe entstanden.

§18 Ausschluss von der Ausbildung. Der Fahrschüler ist von Ausbildung auszuschließen, wenn er unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht; oder wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (§8, §17).

.§19 Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen. Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

§20 Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen. Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

§21 Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung. Geht bei der Kraftradausbildung oder der Kraftradprüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichen Falls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

§22 Abschluss der Ausbildung. Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Fahrausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

§23 Anmeldung zur Prüfung. Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder angefallen Gebühren verpflichtet.

§24 Gerichtsstand. Der allgemeinen Gerichtsstand ist der Sitz der Fahrschule, Amtsgericht Neubrandenburg.